Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Off Market Real Estate GmbH, Trattnerhof 2/308-311, 1010 Wien
FN 523924m
Inklusive Erklärungen nach DSGVO
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen berücksichtigen die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für ImmobilienmaklerInnen (IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001, sowie das Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr. 98/2001, sowie die Ergänzungen durch die Änderungen 2011. Im Sinne der genannten gesetzlichen Grundlagen gelten diese Geschäftsbedingungen für vereinbart und bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen der Firma OM Real Estate GmbH und dem Auftraggeber/der Auftraggeberin geschlossenen Vertrages.
Die AGB gehen diesen Bestimmungen vor, soweit die nachstehenden AGB mit Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für ImmobilienmaklerInnen (IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001, sowie das Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr. 98/2001 im Widerspruch stehen. Die übrigen Bestimmungen der IMV und des MaklerG sowie auf Individualvereinbarung beruhende Bestimmungen bleiben unberührt.
Die Firma Off Market Real Estate GmbH hat Anspruch auf eine Vermittlungsprovision, wenn durch ihre Vermittlung (Namhaftmachung) ein Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Miete, Pacht, Tausch) rechtswirksam zustande kommt und unterfertigte Verträge über das Rechtsgeschäft vorliegen. Der Anspruch besteht auch, wenn ein anderes als das zunächst vereinbarte Rechtsgeschäft abgeschlossen wird oder ein Dritter in das Rechtsgeschäft eintritt oder dieses übernimmt oder der Auftraggeber ein Anbot ohne Vorlage wichtiger Gründe ablehnt.
Die Höhe der vereinbarten Vermittlungsprovision ist schriftlich festzuhalten. Vereinbarungen sind nur im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, BGBl. Nr. 323/1978 i.d.g.F. über die Ausübungsregeln für Immobilienmakler, rechtswirksam. Bemessungsgrundlage ist der tatsächlich vermittelte (d.h. erzielte) Kauf- Miet-, bzw. Pachtpreis.
Die Firma Off Market Real Estate GmbH ist berechtigt mit beiden Vertragspartnern eines Rechtsgeschäftes Vermittlungsprovisionen zu vereinbaren.
Die Firma Off Market Real Estate GmbH kann als Doppelmakler tätig werden. Doppelmakler ist, wer für beide Parteien des vermittelten Geschäfts tätig wird, also etwa für Verkäufer und Käufer eines Objektes. Den Doppelmakler trifft die Pflicht, die Interessen beider Auftraggeber zu wahren.
Eine von der Firma Off Market Real Estate GmbH in Rechnung gestellte Vermittlungsprovision ist 7 Tage nach Rechnungslegung ohne Abzug eines Skontos ausschließlich auf das Firmenkonto der Firma Off Market Real Estate GmbH lt. Rechnung zu bezahlen.
Bei verspätet eingelangten Zahlungen ist die Firma Off Market Real Estate GmbH berechtigt Mahnspesen in Höhe von € 25,00 je Mahnschreiben sowie Verzugszinsen im Ausmaß von folgendem Zinssatz: Basiszinssatz +9,2 Prozentpunkte ab dem 15. Tag ab Rechnungsdatum zu verrechnen.
Sollte die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist eingehen ist die Firma Off Market Real Estate GmbH berechtigt einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro mit der Mahn- und Inkassoabwicklung zu betrauen. In diesem Fall gelten die vom jeweiligen Rechtsanwalt oder Inkassobüro angeführten Mahnspesen und Verzugszinsen.
Sofern Maßnahmen zur Ausforschung der Anschrift erforderlich sind, sind der Firma Off Market Real Estate GmbH sämtliche diesbezüglich anfallenden Kosten umgehend zu ersetzen.
Die Angaben über ein Objekt erfolgen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers/einer ordentlichen Immobilienmaklerin und somit nach bestem Wissen und Gewissen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit solcher Angaben, die auf Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen übernommen. Desgleichen wird keine Gewähr für Schreib-, Druck- oder Übertragungsfehler sowie Aktualisierungsmängel in den zur Veröffentlichung der Angebote ausgewählten Medien übernommen. Das Gleiche gilt auch für individuelle Zusendungen.
Wenn ein vom Makler/von der Maklerin angebotenes Objekt dem Auftraggeber/der Auftrag-geberin bereits als verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar bekannt ist, so ist dies binnen 48 Stunden ab Anbotstellung in schriftlicher Form dem Makler/der Maklerin mitzuteilen. Bei Zustandekommen eines Vertrages über das angebotene Objekt begründet ein Verstoß gegen diese Bestimmung die Provisionspflicht.
Gemäß § 7 MaklerG entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit (d.h. die Willensübereinstimmung oder ein allfälliger Bedingungseintritt) des vermittelten Geschäfts.
Wenn der bedingte Vertrag zwar vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, die Bedingung ohne vorzeitige Auflösung aber eingetreten wäre, besteht auch im Fall einer aufschiebenden Bedingung der Provisionsanspruch. Nach Namhaftmachung des vermittelten Geschäftspartners/der vermittelten Geschäftspartnerin entsteht unabhängig davon, ob das vermittelte Geschäft mit oder ohne Intervention des Maklers/der Maklerin und unabhängig davon, wann es zustande gekommen ist, die Provisionspflicht.
Dem Auftraggeber ist die Weitergabe von Informationen, die er von der Firma Off Market Real Estate GmbH bzw. deren Angestellten über mögliche Rechtsgeschäfte erhält, an Dritte ohne deren ausdrückliche, schriftliche Genehmigung nicht gestattet.
Sollte es bei Zuwiderhandeln zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes, durch Dritte mit anderen Personen als mit der Firma Off Market Real Estate GmbH kommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet die vereinbarte Vermittlungsvergütung umgehend an die Firma Off Market Real Estate GmbH zu bezahlen.
Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn das bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber/die Auftraggeberin entgegen dem Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt, oder das Geschäft mit dem/der vermittelten Dritten deshalb nicht zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Widerverkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. Auch wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt sind Aufwendungen des Maklers/der Maklerin, auf Grund von zusätzlichen Aufträgen, die ihm vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin erteilt werden, gesondert zu vergüten.
Ein Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn dem Makler/der Maklerin ein Alleinvermittlungsauftrag erteilt wird und dieser vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird oder das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig ohne Vermittlung des Maklers/der Maklerin oder durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber/der Auftraggeberin beauftragten Maklers/Maklerin zustande kommt.
Zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelten Geschäfts behält sich Off Market Real Estate GmbH das Recht vor, die Dienste einer anderen Maklerfirma in Anspruch zu nehmen, wenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen zweckdienlich erscheint. Weder dem Auftraggeber/der Auftraggeberin noch den zugeführten InteressentInnen entstehen irgendwelche Mehrkosten.
Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch für das Abgehen von diesen Formerfordernissen ist dies gültig.
Der Makler/die Maklerin kann einen Vertrag vermitteln, der dem Auftraggeber/der Auftraggeberin das zeitlich befristete Recht einräumt durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zustande zu bringen (Optionsvertrag). Bei Abschluss des Optionsvertrages sind 50% der für die Vermittlung des Hauptgeschäftes vereinbarten Provision zu bezahlen. Mit Ausübung des Optionsrechtes durch den Berechtigten/die Berechtigte werden dann die restlichen 50% fällig.
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Handelsgericht Wien zuständig.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des gem. Konsumentenschutzgesetz gilt der Gerichtsstand gem. § 14 KSchG.
Von der Off Market Real Estate GmbH werden Daten zu folgendem Zweck gespeichert und verarbeitet: Zur Kontaktaufnahme und Vereinbarung von Terminen, zur Vertragserfüllung, Kaufvertrag oder Anbotslegung, zur Verrechnung und für das Kundenservice samt Führung des Schriftverkehrs.
Diese Einwilligungserklärung kann von mir jederzeit bei der Om Real Estate GmbH, Trattnerhof 2/308-311 oder per E-Mail office@om-realestate.com widerrufen werden.
Der Geschäftspartner akzeptiert mit dem Tätigwerden der Firma Off Market Real Estate GmbH folgende Erklärung:
Wir sind damit einverstanden, dass unsere Daten (Name, Steuernummern, Firmenbuchnummer, Anschrift, Bankdaten, […]) vom Vermieter zum Zwecke der Vertragsverwaltung (auch nur KYC-Prüfung und Dokumentation sowie zur Prüfung unserer Bonitätsprüfung) eines noch abzuschließenden Bestandvertrages automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Wir sind weiters damit einverstanden, dass diese Daten im Rahmen einer solchen Vertragsverwaltung an beauftragte Dritte, insbesondere an die beauftragte Hausverwaltung (das ist derzeit die […]), übermittelt und auf Datenträgern gespeichert werden können. Zudem erklären wir uns damit einverstanden, dass unsere Daten, die das Vertragsverhältnis betreffen (i) im Rahmen der Vertragsverwaltung innerhalb des Konzerns der Vermieterin sowie (ii) im Zuge von Verkaufsprozessen, Bewertungen, Analysen oder Studien an sonstige Personen (für den jeweiligen Zweck) übermittelt und auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Erklärung gilt sinngemäß auch für die Daten unserer Geschäftsführung sowie für die Daten der von uns bekanntgegebenen wirtschaftlichen Eigentümer unserer Gesellschaft. Der unterfertigende Geschäftsführer erklärt ermächtigt zu sein, diese Erklärung im Namen sämtlicher Geschäftsführer sowie der wirtschaftlichen Eigentümer abgeben zu dürfen.
Für den Fall, dass die Vermieterin personenbezogene Daten elektronisch verwaltet und verarbeitet, erteilen wir gemäß Artikel 7 der Datenschutz-Grundverordnung unsere ausdrückliche Einwilligung zu einer derartigen Verarbeitung; gleichzeitig erklären wir, dass wir der Zustellung jeglicher elektronischer Post durch die Vermieterin, auch wenn diese an einen nicht konkretisierten Empfänger gerichtet ist (wie etwa allgemeine Rundschreiben, Newsletter oder ähnliches) gemäß § 107 TKG in Verbindung mit § 7 ECG, zustimmen.
Wir behalten uns vor diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, sofern unsere Einwilligung die Vertragsverwaltung eines allenfalls abgeschlossenen Bestandvertrages betrifft, jedoch erst nach Beendigung des Bestandverhältnisses bzw. nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Trattnerhof 2/308-311, 1010 Wien, Austria